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Schluss mit dem Finanz-Zickzack

(03.10.2011) "Mehr denn je brauchen wir eine starke Hand"

Wer blickt eigentlich noch durch, was derzeit an den internationalen Finanzmärkten passiert? Dass das Bundesverfassungsgericht die Souveränität des Bundestages und damit der Nationalstaaten gestärkt hat, ist durchweg positiv zu bewerten, schafft aber noch keine Klarheit, was denn nun zu tun ist. Vor dem Hintergrund einer neuen drohenden Finanzblase ist es nicht weniger als unglaubwürdig, Griechenland zur Ordnung erziehen zu wollen, wenn man gleichzeitig die Aufnahme der mehr als wackeligen Kandidaten Bulgarien und Rumänien in die Eurozone betreibt. Ordnungsrufe für ins Finanzdesaster abgleitende Staaten haben sich als wirkungslos erwiesen. Drohungen, diese aus der gemeinsamen Währung zu entlassen, gefährden nicht nur die gesamte Eurozone, sondern in Folge die Einheit der Europäischen Union. Mehr denn je brauchen wir eine starke Hand: Nur klare Gesetze, etwa gegen Hedge-Fonds, schützen uns vor einer weiteren Finanzblase und damit vor der Gefährdung ganzer Staaten, auch des unseren. Schon 2008, nach der Pleite der Lehman-Brothers-Bank, hätten die Regierungen den Finanzmarkt straff organisieren müssen. Entsprechende Forderungen gab es genug. Die Finanzwelt kann es selbst nicht richten und steuert von einer Krise in die nächste. Der Glaube an die Selbstheilungskraft gefährdet unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Einen weiteren Bankencrash können wir uns schlicht nicht leisten. Bayern hat die vergangenen Krisen mit am besten überstanden, aber auch der gesündeste Haushalt ist irgendwann am Ende. An Griechenland zeigt sich das Versagen überkommener Systeme. Es gilt, nicht nur Symptome zu heilen. Es geht um die Zukunft Europas. Ein “Weiter so!“ gefährdet die bislang stabilste Friedensordnung unseres Kontinents. Dem Wohl unserer Bürger verpflichtet muss sich unsere ganze Kraft auf die Schaffung von Sicherheit richten.